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AGB Webhosting

pulcinello ÔÇô Marcus Depenbusch mit Sitz in Aachen (nachfolgend pulcinello genannt) stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen Webhosting genannt) ausschlie├člich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verf├╝gung. Der Kunde erkennt die AGB von pulcinello auf dem Bestellformular an.

┬ž 1 Geltungsbereich, Anwendbarkeit
Sollte der Kunde einen Online-Zugang dritter Anbieter, Web-Messaging oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei ├╝ber pulcinello bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begr├╝ndet dies getrennte Vertragsverh├Ąltnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von pulcinello . Solche Vertragsverh├Ąltnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Vertr├Ąge enden unabh├Ąngig vom Vertragsverh├Ąltnis zwischen pulcinello und dem Kunden und ber├╝hren dieses nur im ausdr├╝cklich angegebenen Umfang.

┬ž 2 Leistungsumfang, Entgelte
Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgem├Ą├čen und vollst├Ąndigen Eingabe von erforderlichen Daten. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verkn├╝pft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von pulcinello oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. Die Nutzung des Webhosting erfolgt zu den jeweils g├╝ltigen Entgelten gem├Ą├č Auftrag. Der Kunde erh├Ąlt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung (auf Wunsch und gegen Portokostenerstattung auch schriftlich bzw. postalisch).
pulcinello beh├Ąlt sich eine ├änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Ab├Ąnderungen werden in einer von pulcinello gesondert eingerichteten Webseite ver├Âffentlicht und dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de oder postalisch mitgeteilt. Erh├Âhungen der Entgelte bewirken ein au├čerordentliches K├╝ndigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erh├Âhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bed├╝rfen keiner gesonderten Mitteilung und begr├╝nden kein Sonderk├╝ndigungsrecht.
Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet. Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Lastschrifteinzug. Der Kunde erm├Ąchtigt pulcinello, wie auf dem Bestellformular n├Ąher spezifiziert, anfallende Entgelte ├╝ber das jeweils g├╝ltige Konto einzuziehen. Die Erm├Ąchtigung erstreckt sich auch auf nachtr├Ąglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus f├╝r den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise f├╝r sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.
Der Kunde ist auch f├╝r Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt ├╝ber seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das pers├Ânliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgf├Ąltig und vor dem Zugriff Dritter gesch├╝tzt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu sch├╝tzen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in das Webhosting-Paket und sp├Ąter auf Anforderung von pulcinello abzu├Ąndern. Er stellt pulcinello von Kosten und Anspr├╝chen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
pulcinello beginnt mit den Leistungen des Webhosting unmittelbar mit der Gutschrift des ersten Betrags eines sonstigen Zahlungsvorganges. Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle f├╝r deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell f├╝r Internet-Adressen (sogenannte Domains) ├Ąndern, so ist pulcinello berechtigt, die Entgelte gegen├╝ber dem Kunden mit Wirksamwerden der ├änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden Sonderk├╝ndigungsrecht zu.
Gegen Forderungen von pulcinello kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskr├Ąftig festgestellten Gegenanspr├╝chen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskr├Ąftig festgestellter Gegenanspr├╝che zu.

┬ž 3 Zus├Ątzlicher Datentransfer
Bei ├ťberschreiten des vertraglich festgesetzten Transfervolumens berechnet pulcinello je nach Paket pro angebrochene 100 MB 0,30 ÔéČ (Start-Pakete), 0,20 ÔéČ (Business-Pakete), 0,10 ÔéČ (Professional-Pakete). (Tarifwechsel siehe auch ┬ž 10)

┬ž 4 Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
Die von pulcinello im Rahmen des Webhosting zug├Ąnglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI/PHP/-Module) sind in der Regel urheberrechtlich gesch├╝tzt. Der Kunde einer Internet-Pr├Ąsenz kann solche von pulcinello zur Verf├╝gung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte f├╝r die Dauer des Vertragsverh├Ąltnisses unter der ├╝ber pulcinello gef├╝hrten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielf├Ąltigung, Abgabe und ├ťberlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch pulcinello oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
pulcinello haftet f├╝r die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gew├╝nschte Funktionsweise und Vollst├Ąndigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 15. pulcinello ist f├╝r Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der pulcinello liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 15. - keinerlei Gew├Ąhr f├╝r diese Inhalte ├╝bernehmen.
Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files f├╝r die letzten 6 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von pulcinello nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gem├Ą├č Kundeninformation bereitzustellen. Eine dar├╝ber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch pulcinello ist ausgeschlossen.

┬ž 5 Regelungen zu selbst erstellten bzw. ├╝bertragenen Inhalten
Der Kunde verpflichtet sich, f├╝r seine gesch├Ąftsm├Ą├čigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach ┬ž6 TDG).
Der Kunde gew├Ąhrleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht versto├čen. Dar├╝ber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten versto├čenden Inhalten im Rahmen des Webhosting nicht gestattet. pulcinello ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu l├Âschen. Verst├Â├čt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist pulcinello berechtigt, das Vertragsverh├Ąltnis aus wichtigem Grund fristlos zu k├╝ndigen.
pulcinello beh├Ąlt sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeintr├Ąchtigen k├Ânnten, grunds├Ątzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, PHP und ASP, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. pulcinello beh├Ąlt sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten l├Ąsst, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeintr├Ąchtigen.
Dem Kunden ist bekannt, dass f├╝r alle Teilnehmer im ├ťbertragungsweg des Internets in der Regel die M├Âglichkeit besteht, von in ├ťbermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

┬ž 6 Registrierung, Wechsel, ├änderung und K├╝ndigung von Domains bei Internet-Pr├Ąsenzen
pulcinello erteilt per Telefon oder Internet grunds├Ątzlich nur unverbindlich Auskunft ├╝ber die Verf├╝gbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass pulcinello hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gew├Ąhr an die DENIC oder an eine andere zust├Ąndige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tats├Ąchlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von pulcinello unter dem bzw. den gew├╝nschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gew├Ąhrleistung f├╝r die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie f├╝r die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens pulcinello ausgeschlossen. Sollten vom Kunden gew├╝nschte Domains nicht mehr verf├╝gbar sein, wird pulcinello eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach ber├╝cksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verf├╝gbar sein, wird pulcinello weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern. pulcinello betreut w├Ąhrend der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages s├Ąmtliche Domains auf der Grundlage der jeweils g├╝ltigen Richtlinien der zust├Ąndigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ├Ąndern oder sollten sich die Rahmenbedingungen f├╝r die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gr├╝nden ver├Ąndern, sind pulcinello und der Kunde bereit, ihr Vertragsverh├Ąltnis entsprechend anzupassen.
pulcinello f├╝hrt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und tr├Ągt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Ber├╝cksichtigung findet. pulcinello wird, wie ├╝blich, als "tech-c" eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. ├╝ber www.denic.de) f├╝r ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain ├╝ber einen anderen Anbieter w├╝nschen, so wird pulcinello hierzu unverz├╝glich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgem├Ą├čen Entgelte bezahlt wurden. Es besteht bei einzelnen Services die M├Âglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zuk├╝nftig als Bestandteil des Vertragsverh├Ąltnisses bei pulcinello betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. pulcinello wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuf├╝hren. pulcinello kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gew├Ąhr f├╝r die erfolgreiche Ummeldung ├╝bernehmen. Sollte f├╝r die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegen├╝ber pulcinello hierf├╝r leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verh├Ąltnis zwischen pulcinello und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gem├Ą├č den hier getroffenen Regelungen behandelt. Im Falle einer K├╝ndigung aus wichtigem Grund ist pulcinello berechtigt, den Zugang zum Webhosting sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverh├Ąltnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu l├Âschen.
pulcinello kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und l├Âschen. Ein wichtiger Grund f├╝r pulcinello liegt insbesondere vor, wenn ein Konkursverfahren ├╝ber das Verm├Âgen des Kunden beantragt, er├Âffnet oder die Er├Âffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde f├╝r zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Verg├╝tung oder in einem l├Ąnger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann pulcinello das Vertragsverh├Ąltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist k├╝ndigen.
Der Kunde erkl├Ąrt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, ├änderung oder L├Âschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erkl├Ąrungen gegebenenfalls abzugeben. Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Ber├╝cksichtigung der jeweils g├╝ltigen Vergaberichtlinien verfahren.

┬ž 7 Verantwortlichkeit des Kunden f├╝r Inhalte und Domainnamen
Der Kunde ist f├╝r alle von ihm, ├╝ber seine Zugangskennung oder von Dritten ├╝ber seinen Webhosting produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle ├ťberwachung oder ├ťberpr├╝fung dieser Inhalte durch pulcinello findet nicht statt. pulcinello ├╝berpr├╝ft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Anspr├╝che Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit ├╝blich, dass bis zu einer gerichtlichen Kl├Ąrung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erkl├Ąrt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Anspr├╝che Dritter glaubhaft erhoben werden.
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er f├╝r die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. F├╝r den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, beh├Ąlt pulcinello sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Kl├Ąrung der Streitfrage zu sperren.
Sollte pulcinello aus in 4. und 6. beschriebenen Gr├╝nden eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegen├╝ber pulcinello leistungspflichtig. Der Kunde erkl├Ąrt sich mit s├Ąmtlichen Ma├čnahmen einverstanden, die pulcinello zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde h├Ąlt pulcinello bez├╝glich der Ziffern 2. bis 5. Ferner von Forderungen Dritter, s├Ąmtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

┬ž 8 Datensicherheit, Online-├ťbertragungen, Suchmaschinen
Soweit Daten an pulcinello - gleich in welcher Form - ├╝bermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von pulcinello werden gem├Ą├č Kundeninformation regelm├Ą├čig sorgf├Ąltig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbest├Ąnde nochmals unentgeltlich auf den Server von pulcinello ├╝bertragen.
Diverse kundenspezifische Einstellungen des Webhosting werden online festgelegt (web.pulcinello.de). Die ├ťbertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ├╝ber das Internet ohne Gew├Ąhr von pulcinello. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang g├╝ltig und werden von pulcinello bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchf├╝hrung verwendet. Hierbei auftretende Verz├Âgerungen sind technisch bedingt und liegen au├čerhalb der Verantwortung von pulcinello und stellen daher keinen Mangel dar.
Auf Wunsch f├╝hrt pulcinello eine Anmeldung der Internet-Pr├Ąsenz bei einer von pulcinello festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt pulcinello nach besten M├Âglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gew├Ąhr f├╝r die tats├Ąchliche Aufnahme der Internet-Pr├Ąsenz in die betroffenen Suchmaschinen. ├ťber eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgem├Ą├č alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm f├╝r die Anmeldung angegebene Daten (Stichw├Ârter, Beschreibungen) im Internet ├╝bertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zug├Ąnglich sind.

┬ž 9 Empfang und Versand von E-Mails
Der Kunde erkl├Ąrt sich damit einverstanden, dass pulcinello und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im Webhosting E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
Sollte pulcinello bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, beh├Ąlt sich die pulcinello vor, den Service vor├╝bergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls f├╝r ├ťbertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in ├Âffentliche Newsgroups des Internets. Sollte pulcinello aus diesen Gr├╝nden eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegen├╝ber pulcinello leistungspflichtig.
pulcinello ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen f├╝r E-Mails) eingegangene E-Mails zu l├Âschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gem├Ą├č Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

┬ž 10 Vertragsbeginn und -ende
Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum Webhosting entsteht zwischen dem Kunden und pulcinello das Vertragsverh├Ąltnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Kunde und pulcinello k├Ânnen das Vertragsverh├Ąltnis ohne Angabe von Gr├╝nden mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende k├╝ndigen. Eine K├╝ndigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine K├╝ndigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbed├╝rftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen.
pulcinello kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung gen├╝gt eine Benachrichtigung per E-Mail. Bei dem Webhosting ist das Datentransfervolumen f├╝r Downloads (Softwaredateien, FTP- ├ťbertragungen, Audiodateien, Videodateien) und allgemeine Informationsdienste (z.B. Nachrichten, Wirtschaftsdaten, sonstige journalistische Produkte) wie im Prospekt/Angebot beschr├Ąnkt. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft ├╝berschritten werden, steht pulcinello ein au├čerordentliches K├╝ndigungsrecht zu. Eine Nachberechnung des Datentransfers, der diese Grenze ├╝berschreitet, erfolgt laut Prospekt/Angebot.
Der Kunde kann auf Wunsch ohne weitere Kosten zum Anfang, d.h. zum 1. jeden Monats in einen beliebigen anderen Tarif wechseln, wenn verf├╝gbar und technisch m├Âglich. Dazu muss pulcinello sp├Ątestens 7 Tage vor Monatsende der Wechselwunsch schriftlich in formloser Form (z.B. per E-Mail oder per Post) angezeigt werden. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstm├Âglich, die Berechnung des erh├Âhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. pulcinello kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zuk├╝nftigen Leistungen verrechnet. Als K├╝ndigungsfrist gilt zuk├╝nftig die f├╝r den neu gew├Ąhlten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.

┬ž 11 Verf├╝gbarkeit, Wartung
In der Regel stehen das Webhosting 24 Stunden t├Ąglich an 7 Tagen in der Woche zur Verf├╝gung. pulcinello garantiert eine Verf├╝gbarkeit der Server im Rahmen seiner M├Âglichkeiten. pulcinello ├╝bernimmt demnach keine Gew├Ąhr f├╝r die ununterbrochene Verf├╝gbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit f├╝r technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung von pulcinello f├╝r durch technisch bedingte Ausf├Ąlle verursachte Datenverluste, abgebrochene Daten├╝bertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

┬ž 12 Technische Einschr├Ąnkungen bei Internet-Pr├Ąsenzen
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server f├╝r seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazit├Ąt f├╝r Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsf├Ąhigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP- Adresse und einer insgesamt f├╝r den jeweiligen Server verf├╝gbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tats├Ąchlich dem Kunden zur Verf├╝gung stehenden Bandbreite m├Âglich sind.

┬ž 13 Leistungsst├Ârungen
pulcinello leistet Gew├Ąhr f├╝r die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.
Sofern sich aus diesen AGB nicht zul├Ąssigerweise ein anderes ergibt, hat pulcinello St├Ârungen des Zuganges zum Webhosting im Rahmen der technischen und betrieblichen M├Âglichkeiten unverz├╝glich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, pulcinello erkennbare Zugangsst├Ârungen unverz├╝glich, sp├Ątestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (St├Ârungsmeldung).

┬ž 14 Technische Beratung
Die technische Beratung per E-Mail und Hotline erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.

┬ž 15 Eigentumsvorbehalt, leihweise ├ťberlassung
Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von pulcinello. Die ├╝berlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, ver├Ąndert, weiterverkauft, verliehen oder verpf├Ąndet werden. Sollte die Hardware unvollst├Ąndig oder erheblich ├╝berdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte die Hard- und Software auch nicht nach einmaliger Aufforderung zur├╝ckgegeben werden, ist pulcinello berechtigt den Listenpreis zu berechnen. Der Kunde wird Kopien von ├╝berlassener Software nach Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses l├Âschen und nicht weiter verwenden.

┬ž 16 Haftungsbeschr├Ąnkung und Schadensersatzanspr├╝che
pulcinello haftet nur f├╝r Sch├Ąden, die von pulcinello, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erf├╝llungsgehilfen grob fahrl├Ąssig oder vors├Ątzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft eine zugesicherte Eigenschaft. Die vorstehende Haftungsbeschr├Ąnkung betrifft vertragliche wie auch au├červertragliche Anspr├╝che. Unber├╝hrt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Au├čer bei Vorsatz von Mitarbeitern oder grober Fahrl├Ąssigkeit oder Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten ist die Haftung der H├Âhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Sch├Ąden begrenzt. Die H├Âhe der Haftung beschr├Ąnkt sich f├╝r jedes Produkt auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, h├Âchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert f├╝r zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf EUR 5.000 beschr├Ąnkt.
Die Benutzung des Webhosting erfolgt demnach gem. der Einschr├Ąnkung der Ziffer 15. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalit├Ąt und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich ├╝ber des Webhosting laden bzw. aktivieren lassen. pulcinello haftet nicht f├╝r die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder ├ťbertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von pulcinello oder dessen Erf├╝llungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 15. besteht. ┬ž 16 Sonderregelungen f├╝r Wiederverk├Ąufer von Internet-Pr├Ąsenzen pulcinello ist bereit, auf der Grundlage dieser Gesch├Ąftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht. Der Kunde bleibt in diesen F├Ąllen alleiniger Vertragspartner von pulcinello. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Gesch├Ąftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle f├╝r Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgem├Ą├čen Registrierung, ├änderung oder L├Âschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt pulcinello alle Sch├Ąden und stellt pulcinello von allen Anspr├╝chen und sonstigen Beeintr├Ąchtigungen frei, die daraus entstehen k├Ânnen, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erf├╝llt.
In allen F├Ąllen, in denen der Kunde von pulcinello die Mitwirkung bei der Abtretung oder L├Âschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen ├änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende ├änderung im Verh├Ąltnis zum Endkunden rechtm├Ą├čig ist. pulcinello kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt pulcinello auf Weisung des Kunden an ├änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, pulcinello von allen eventuellen Anspr├╝chen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der ├änderung gegen pulcinello erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in F├Ąllen, in denen pulcinello ├änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen pulcinello gegen├╝ber dem Kunden berechtigt ist (z.B. L├Âschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Verg├╝tung).
Webhosting beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden k├Ânnen. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettl├Âsungen bedarf nicht zuletzt aus Gr├╝nden der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von pulcinello.

┬ž 17 Datenschutz
pulcinello bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. pulcinello erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese f├╝r die Begr├╝ndung, inhaltliche Ausgestaltung und ├änderung des mit ihm begr├╝ndeten Vertragsverh├Ąltnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). pulcinello erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ├╝ber die Inanspruchnahme der von pulcinello angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu erm├Âglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).
pulcinello ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden f├╝r Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der von pulcinello angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluss seine ausdr├╝ckliche Einwilligung. Diese kann jederzeit f├╝r die Zukunft widerrufen werden.

┬ž 18 Sonstiges
pulcinello ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erf├╝llungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. pulcinello ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchf├╝hrung beauftragte Dienstleister und Erf├╝llungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern f├╝r den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
Die in den AGB erw├Ąhnten Mitteilungen von pulcinello an den Kunden sowie im sonstigen Gesch├Ąftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen werden seitens pulcinello auf einer gesondert eingerichteten Webseite ver├Âffentlicht und an die E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de oder postalisch zugestellt, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang jedoch sp├Ątestens mit der Ver├Âffentlichung und der damit hergestellten Verf├╝gbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tats├Ąchlich abruft.
├änderungen der Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen werden im Sinne von ┬ž 18 ver├Âffentlicht und dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im Webhosting Paket (webmaster@wunschname.de) oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beif├╝gung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen ├änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die ├änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverh├Ąltnis innerhalb eines Monats nach Zugang der ├änderungsmitteilung fristlos k├╝ndigen.
Vertrags├Ąnderungen, Erg├Ąnzungen und Nebenabreden bed├╝rfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch f├╝r den Verzicht auf dieses Formerfordernis pulcinello steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zun├Ąchst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
Ein Verkauf von einzelnen Gesch├Ąftsbereichen von pulcinello oder ein Gesellschafterwechsel begr├╝nden kein Sonderk├╝ndigungsrecht. Soweit rechtlich zul├Ąssig, ist der Gerichtsstand Aachen. Es gilt das ma├čgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollst├Ąndig sein, so wird der Vertrag in seinem ├╝brigen Inhalt davon nicht ber├╝hrt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am n├Ąchsten kommt. Gleiches gilt f├╝r etwaige Vertragsl├╝cken.

 

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┬ž 1 Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen ausschlie├člich diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen zugrunde. Im Nachfolgenden wird der Kunde als Auftraggeber und die Firma pulcinello als Auftragnehmer bezeichnet. Sp├Ątestens mit der Auftragserteilung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Gesch├Ąfts- bezw. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn sie ausdr├╝cklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Erg├Ąnzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich vereinbart sind und schriftlich vom Auftragnehmer best├Ątigt worden sind. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsverbindung abzutreten.

┬ž 2 Angebot und Vertragsabschluss
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbest├Ątigung durch den Auftragnehmer, sp├Ątestens jedoch mit Beginn der Ausf├╝hrung zustande. Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise in Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Diese wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

┬ž 3 Zahlungsbedingungen
Die Rechnung (Nettobetrag zuz├╝glich Mehrwertsteuer) wird unter dem Tage des Abgangs der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Liegt bei Fertigstellung oder nach Eintreten der Abnahmeverpflichtung keine Versandverf├╝gung des Auftraggebers vor oder wird die Ware bei dem Auftragnehmer eingelagert, so wird die Rechnung unter dem Datum der Fertigstellung der Ware erstellt. Die Zahlungsfristen laufen vom Rechnungsdatum ab. Die Zahlung des Rechnungsbetrags (Nettopreis zuz├╝glich Mehrwertsteuer) hat sofort in bar ohne Abzug in Euro zu erfolgen (soweit nicht anders vereinbart). Ein Skonto-Abzug ist nicht zul├Ąssig. Bei neuen Gesch├Ąftsverbindungen kann Vorauszahlung verlangt werden. Wechsel und Akzepte werden zahlungshalber nicht angenommen. Bei gr├Â├čeren Auftr├Ągen sind Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu leisten. Dem Auftragsgeber steht wegen etwaiger eigener Anspr├╝che, gleichg├╝ltig aus welchem Rechtsgrund, ein Zur├╝ckbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nicht zu. Bei ├ťberschreitung des Zahlungsziels steht dem Auftragnehmer ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in H├Âhe von 8 Prozentpunkten ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ├Ąischen Zentralbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines dar├╝ber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unber├╝hrt. Die Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zun├Ąchst auf dessen ├Ąltere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlungen zun├Ąchst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Bei Bank├╝berweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige beim Auftragnehmer eingeht, als Zahlungseingang. Ger├Ąt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht f├Ąlligen Rechnungen zu verlangen. Desgleichen hat der Auftragnehmer das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Auftr├Ągen des Auftragsgebers einzustellen. Soweit die vorstehenden Zahlungsbedingungen zugunsten des Auftraggebers abge├Ąndert werden, hat dieser die Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen. Der Auftragnehmer haftet nicht f├╝r UST-Schulden und UST-Vergehen seiner inl├Ąndischen und ausl├Ąndischen Auftraggeber. Soweit der Auftragnehmer f├╝r deren Verpflichtung in Anspruch genommen wird, ist der Erstattungsanspruch seitens des Auftraggebers sofort zur Zahlung f├Ąllig.

┬ž 4 Eigentumsvorbehalte
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum des Auftragnehmers. Er beh├Ąlt sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur Erf├╝llung aller, auch zuk├╝nftigen Forderungen aus diesem Vertrag und dar├╝ber hinaus aus der gesamten Gesch├Ąftsbeziehung mit dem Auftraggeber vor. Der Auftraggeber ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, soweit er seinerseits unter eigenem Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zur Abtretung, Verpf├Ąndung oder Sicherheits├╝bereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen und den Auftragnehmer unverz├╝glich zu unterrichten. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der dem Auftragsnehmer nicht geh├Ârenden Ware erwirbt der Auftragsnehmer Miteigentum anteilig im Verh├Ąltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur ├╝brigen Ware. An der verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum des Auftragsnehmers im Sinne der vorstehenden Bestimmung. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zuk├╝nftigen Lieferungen oder Leistungen des Auftragsnehmers an den Auftraggeber oder bei Verm├Âgensverfall des Auftragsgeber, darf der Auftragnehmer zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Gesch├Ąftsr├Ąume des Auftragsgebers betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pf├Ąndung des Liefergegenstandes durch den Auftragnehmer gelten nicht als Vertragsr├╝cktritt, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an den Auftragnehmer ab. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. Der Auftragnehmer ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsganges einziehungsberechtigt. Er wird von diesem Recht aber nur im Falle des Zahlungsverzuges oder bei einem Antrag auf Er├Âffnung des Konkurs-, oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens durch den Auftraggeber Gebrauch machen. Auf Verlangen des Auftragnehmers wird der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen aush├Ąndigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. Der Auftragnehmer darf zur Sicherung seiner Zahlungsanspr├╝che jederzeit diese Abtretung offen legen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer. Lieferungen gelten ab Auftragnehmer, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Soweit der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, ├╝bernimmt der Auftragnehmer keine Verbindlichkeit f├╝r billigsten und/oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden vom Auftragnehmer nur auf ausdr├╝ckliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

┬ž 5 Lieferungen
Lieferungen gelten ab Auftragnehmer, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Soweit der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, ├╝bernimmt der Auftragnehmer keine Verbindlichkeit f├╝r billigsten und/oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden vom Auftragnehmer nur auf ausdr├╝ckliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

┬ž 6 Lieferzeit
Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeitr├Ąumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbest├Ątigung; sie endet mit dem Tage, an dem die Ware den Auftragnehmer verl├Ą├čt oder wegen Versandunm├Âglichkeit eingelagert wird. F├╝r die Dauer der Pr├╝fung der Entw├╝rfe, Andrucke, Fertigungsmuster usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar von Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbest├Ątigung ├änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit und zwar erst mit Best├Ątigung der ├änderungen. F├╝r ├ťberschreitung der Lieferzeit ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich, falls diese durch Umst├Ąnde, welche der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verursacht wird.

┬ž 7 Lieferverzug
Bei Lieferverzug des Auftragnehmers ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Aus├╝bung der ihm zustehenden gesetzlichen Rechte berechtigt. Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.

┬ž 8 Abnahmeverzug
Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen dem Auftragnehmer die Rechte des ┬ž 326 BGB zu. Stattdessen steht dem Auftragnehmer aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zur├╝ckzutreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadensersatz zu verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand ab oder ist ein Versand infolge von Umst├Ąnden, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat l├Ąngere Zeit unm├Âglich, dann ist der Auftragnehmer berechtigt, die Lieferung auf Rechnung des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.

┬ž 9 Beanstandungen
Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zul├Ąssig. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Ware besteht auch, wenn Musterausz├╝ge ├╝bersandt worden sind. M├Ąngel an Teilen der Lieferung k├Ânnen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung f├╝hren. Es kann nur Minderung, aber nicht Wandlung oder Schadensersatz verlangt werden. Der Auftragnehmer hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% sind produktionsbedingt und bieten keinen Anlass zur Beanstandung. Berechnet wird die gefertigte Menge.

┬ž 10 Skizzen, Entw├╝rfe, Probedrucke, Muster und Werkzeuge
Beauftragte Skizzen, Entw├╝rfe, Probedrucke und Muster werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wurde. S├Ąmtliche Werkzeuge und Hilfsmittel, welche zur Produktion der Lieferware ben├Âtigt wurden, verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers.

┬ž 11 Urheberrecht
F├╝r die Pr├╝fung des Rechtes der Vervielf├Ąltigung aller Druck- und Werbevorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielf├Ąltigung und Publizierung in jeglichen Verfahren und zu jeglichen Verwendungszweck an eigenen, bzw. in Auftrag gefertigten Skizzen, Entw├╝rfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdr├╝cklicher anderweitiger Vereinbarungen, dem Auftragnehmer. Nachdruck oder Vervielf├Ąltigung, gleichg├╝ltig in welchem Verfahren; auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne Genehmigung des Auftragnehmers nicht zul├Ąssig.

┬ž 12 Korrekturabz├╝ge
Korrekturabz├╝ge sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu pr├╝fen und dem Auftragnehmer druckreif erkl├Ąrt zur├╝ckzugeben. Der Auftragnehmer haftet nicht f├╝r vom Auftraggeber ├╝bersehene Fehler. Fernm├╝ndlich aufgegebene ├änderungen bed├╝rfen der schriftlichen Best├Ątigung. Wird die ├ťbersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschr├Ąnkt sich die Haftung auf grobes Verschulden. Bei ├änderungen nach Druckgenehmigung gehen alle dadurch entstandenen Mehrkosten zu Lasten des Auftraggebers. Bei farbigen Reproduktionen gelten geringf├╝gige Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund f├╝r eine M├Ąngelr├╝ge.

┬ž 13 Teilweise Unwirksamkeit (Salvatorische Klausel)
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen l├Ą├čt die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen unber├╝hrt. Anstelle der etwa unwirksamen Bestimmung tritt dann die Regelung, die ihr wirtschaftlich und rechtlich am n├Ąchsten kommt.

┬ž 14 Erf├╝llungsort und Gerichtsstand
Erf├╝llungsort und Gerichtsstand f├╝r alle aus dem Vertragsverh├Ąltnis entstehenden Anspr├╝che und Rechtsstreitigkeiten ist Aachen.

 

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