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und Dienstleistungen
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┬ž 1 Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen ausschlie├člich diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen zugrunde. Im Nachfolgenden wird der Kunde als Auftraggeber und die Firma pulcinello als Auftragnehmer bezeichnet. Sp├Ątestens mit der Auftragserteilung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Gesch├Ąfts- bezw. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn sie ausdr├╝cklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Erg├Ąnzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich vereinbart sind und schriftlich vom Auftragnehmer best├Ątigt worden sind. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Anspr├╝che aus der Gesch├Ąftsverbindung abzutreten.

┬ž 2 Angebot und Vertragsabschluss
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbest├Ątigung durch den Auftragnehmer, sp├Ątestens jedoch mit Beginn der Ausf├╝hrung zustande. Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise in Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Diese wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

┬ž 3 Zahlungsbedingungen
Die Rechnung (Nettobetrag zuz├╝glich Mehrwertsteuer) wird unter dem Tage des Abgangs der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Liegt bei Fertigstellung oder nach Eintreten der Abnahmeverpflichtung keine Versandverf├╝gung des Auftraggebers vor oder wird die Ware bei dem Auftragnehmer eingelagert, so wird die Rechnung unter dem Datum der Fertigstellung der Ware erstellt. Die Zahlungsfristen laufen vom Rechnungsdatum ab. Die Zahlung des Rechnungsbetrags (Nettopreis zuz├╝glich Mehrwertsteuer) hat sofort in bar ohne Abzug in Euro zu erfolgen (soweit nicht anders vereinbart). Ein Skonto-Abzug ist nicht zul├Ąssig. Bei neuen Gesch├Ąftsverbindungen kann Vorauszahlung verlangt werden. Wechsel und Akzepte werden zahlungshalber nicht angenommen. Bei gr├Â├čeren Auftr├Ągen sind Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu leisten. Dem Auftragsgeber steht wegen etwaiger eigener Anspr├╝che, gleichg├╝ltig aus welchem Rechtsgrund, ein Zur├╝ckbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nicht zu. Bei ├ťberschreitung des Zahlungsziels steht dem Auftragnehmer ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in H├Âhe von 8 Prozentpunkten ├╝ber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ├Ąischen Zentralbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines dar├╝ber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unber├╝hrt. Die Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zun├Ąchst auf dessen ├Ąltere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlungen zun├Ąchst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Bei Bank├╝berweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige beim Auftragnehmer eingeht, als Zahlungseingang. Ger├Ąt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Auftragnehmer das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht f├Ąlligen Rechnungen zu verlangen. Desgleichen hat der Auftragnehmer das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Auftr├Ągen des Auftragsgebers einzustellen. Soweit die vorstehenden Zahlungsbedingungen zugunsten des Auftraggebers abge├Ąndert werden, hat dieser die Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen. Der Auftragnehmer haftet nicht f├╝r UST-Schulden und UST-Vergehen seiner inl├Ąndischen und ausl├Ąndischen Auftraggeber. Soweit der Auftragnehmer f├╝r deren Verpflichtung in Anspruch genommen wird, ist der Erstattungsanspruch seitens des Auftraggebers sofort zur Zahlung f├Ąllig.

┬ž 4 Eigentumsvorbehalte
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum des Auftragnehmers. Er beh├Ąlt sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur Erf├╝llung aller, auch zuk├╝nftigen Forderungen aus diesem Vertrag und dar├╝ber hinaus aus der gesamten Gesch├Ąftsbeziehung mit dem Auftraggeber vor. Der Auftraggeber ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, soweit er seinerseits unter eigenem Eigentumsvorbehalt weiterverkauft, nicht aber zur Abtretung, Verpf├Ąndung oder Sicherheits├╝bereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen und den Auftragnehmer unverz├╝glich zu unterrichten. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der dem Auftragsnehmer nicht geh├Ârenden Ware erwirbt der Auftragsnehmer Miteigentum anteilig im Verh├Ąltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur ├╝brigen Ware. An der verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum des Auftragsnehmers im Sinne der vorstehenden Bestimmung. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zuk├╝nftigen Lieferungen oder Leistungen des Auftragsnehmers an den Auftraggeber oder bei Verm├Âgensverfall des Auftragsgeber, darf der Auftragnehmer zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die Gesch├Ąftsr├Ąume des Auftragsgebers betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pf├Ąndung des Liefergegenstandes durch den Auftragnehmer gelten nicht als Vertragsr├╝cktritt, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an den Auftragnehmer ab. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung berechtigt. Der Auftragnehmer ist dessen ungeachtet im Rahmen des ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsganges einziehungsberechtigt. Er wird von diesem Recht aber nur im Falle des Zahlungsverzuges oder bei einem Antrag auf Er├Âffnung des Konkurs-, oder Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens durch den Auftraggeber Gebrauch machen. Auf Verlangen des Auftragnehmers wird der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen benennen, erforderliche Angaben machen, Unterlagen aush├Ąndigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen. Der Auftragnehmer darf zur Sicherung seiner Zahlungsanspr├╝che jederzeit diese Abtretung offen legen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Auftragnehmer. Lieferungen gelten ab Auftragnehmer, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Soweit der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, ├╝bernimmt der Auftragnehmer keine Verbindlichkeit f├╝r billigsten und/oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden vom Auftragnehmer nur auf ausdr├╝ckliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

┬ž 5 Lieferungen
Lieferungen gelten ab Auftragnehmer, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Soweit der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, ├╝bernimmt der Auftragnehmer keine Verbindlichkeit f├╝r billigsten und/oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden vom Auftragnehmer nur auf ausdr├╝ckliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

┬ž 6 Lieferzeit
Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeitr├Ąumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tage der Absendung der Auftragsbest├Ątigung; sie endet mit dem Tage, an dem die Ware den Auftragnehmer verl├Ą├čt oder wegen Versandunm├Âglichkeit eingelagert wird. F├╝r die Dauer der Pr├╝fung der Entw├╝rfe, Andrucke, Fertigungsmuster usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar von Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbest├Ątigung ├änderungen des Auftrags, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit und zwar erst mit Best├Ątigung der ├änderungen. F├╝r ├ťberschreitung der Lieferzeit ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich, falls diese durch Umst├Ąnde, welche der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verursacht wird.

┬ž 7 Lieferverzug
Bei Lieferverzug des Auftragnehmers ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Aus├╝bung der ihm zustehenden gesetzlichen Rechte berechtigt. Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.

┬ž 8 Abnahmeverzug
Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so stehen dem Auftragnehmer die Rechte des ┬ž 326 BGB zu. Stattdessen steht dem Auftragnehmer aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zur├╝ckzutreten und hinsichtlich des anderen Teils Schadensersatz zu verlangen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Fertigstellungsanzeige bzw. bei avisiertem Versand ab oder ist ein Versand infolge von Umst├Ąnden, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat l├Ąngere Zeit unm├Âglich, dann ist der Auftragnehmer berechtigt, die Lieferung auf Rechnung des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.

┬ž 9 Beanstandungen
Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zul├Ąssig. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Ware besteht auch, wenn Musterausz├╝ge ├╝bersandt worden sind. M├Ąngel an Teilen der Lieferung k├Ânnen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung f├╝hren. Es kann nur Minderung, aber nicht Wandlung oder Schadensersatz verlangt werden. Der Auftragnehmer hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% sind produktionsbedingt und bieten keinen Anlass zur Beanstandung. Berechnet wird die gefertigte Menge.

┬ž 10 Skizzen, Entw├╝rfe, Probedrucke, Muster und Werkzeuge
Beauftragte Skizzen, Entw├╝rfe, Probedrucke und Muster werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wurde. S├Ąmtliche Werkzeuge und Hilfsmittel, welche zur Produktion der Lieferware ben├Âtigt wurden, verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers.

┬ž 11 Urheberrecht
F├╝r die Pr├╝fung des Rechtes der Vervielf├Ąltigung aller Druck- und Werbevorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielf├Ąltigung und Publizierung in jeglichen Verfahren und zu jeglichen Verwendungszweck an eigenen, bzw. in Auftrag gefertigten Skizzen, Entw├╝rfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdr├╝cklicher anderweitiger Vereinbarungen, dem Auftragnehmer. Nachdruck oder Vervielf├Ąltigung, gleichg├╝ltig in welchem Verfahren; auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne Genehmigung des Auftragnehmers nicht zul├Ąssig.

┬ž 12 Korrekturabz├╝ge
Korrekturabz├╝ge sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu pr├╝fen und dem Auftragnehmer druckreif erkl├Ąrt zur├╝ckzugeben. Der Auftragnehmer haftet nicht f├╝r vom Auftraggeber ├╝bersehene Fehler. Fernm├╝ndlich aufgegebene ├änderungen bed├╝rfen der schriftlichen Best├Ątigung. Wird die ├ťbersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschr├Ąnkt sich die Haftung auf grobes Verschulden. Bei ├änderungen nach Druckgenehmigung gehen alle dadurch entstandenen Mehrkosten zu Lasten des Auftraggebers. Bei farbigen Reproduktionen gelten geringf├╝gige Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund f├╝r eine M├Ąngelr├╝ge.

┬ž 13 Teilweise Unwirksamkeit (Salvatorische Klausel)
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen l├Ą├čt die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen unber├╝hrt. Anstelle der etwa unwirksamen Bestimmung tritt dann die Regelung, die ihr wirtschaftlich und rechtlich am n├Ąchsten kommt.

┬ž 14 Erf├╝llungsort und Gerichtsstand
Erf├╝llungsort und Gerichtsstand f├╝r alle aus dem Vertragsverh├Ąltnis entstehenden Anspr├╝che und Rechtsstreitigkeiten ist Aachen.

 

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